B2C – Verbraucher

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tornfalk UG (haftungsbeschränkt)

 

1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Tornfalk UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Tornfalk“ genannt, und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Tornfalk deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen und Produkte auf der Website der Tornfalk stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn Tornfalk das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der beauftragten Leistungen annimmt.

(3) Tornfalk ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Tornfalk mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(4) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Tornfalk alle Zahlungen, die von dem Kunden erhalten wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Tornfalk eingegangen ist.

 

4 Leistungsumfang

(1) Tornfalk bietet Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Marketing und verwandte Dienstleistungen an. Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag festgelegt.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

(3) Tornfalk ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte als Subunternehmer einzusetzen.

 

5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Tornfalk berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Tornfalk behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

 

6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Tornfalk alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von Tornfalk und berechtigen Tornfalk zur Anpassung der vereinbarten Fristen und Preise.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen. Der Kunde stellt Tornfalk von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund solcher Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, frei.

 

7 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

(1) Tornfalk behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung vor.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die vertraglich festgelegten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.

(3) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Tornfalk.

 

8 Abnahme

(1) Die Abnahme der erbrachten Leistung erfolgt nach Fertigstellung und Mitteilung durch Tornfalk. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder erhebt der Kunde keine begründeten Mängelrügen, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Soweit der Kunde die Abnahme unberechtigt verweigert, kann Tornfalk nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

 

9 Gewährleistung und Haftung

(1) Tornfalk gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mängel sind Tornfalk unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.

(2) Bei berechtigter Mängelrüge steht Tornfalk das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Tornfalk haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tornfalk oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Für sonstige Schäden haftet Tornfalk nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind, geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

(2) Tornfalk verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten und zu nutzen.

 

11 Kündigung und Rücktritt

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt oder mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.

(2) Im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen von Tornfalk zu vergüten.

 

12 Hosting-Dienstleistungen

(1) Tornfalk bietet Hosting-Dienstleistungen an, einschließlich der Bereitstellung von Webspeicherplatz, Domainverwaltung und sonstigen damit zusammenhängenden Services. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien.

(2) Tornfalk übernimmt keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit der Hosting-Dienstleistungen. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel angestrebt. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte auf den gehosteten Servern zu speichern oder zu verbreiten. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die gegen geltendes Recht, Urheberrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle Sicherheitsmaßnahmen, wie regelmäßige Backups und die Verwendung aktueller Software-Versionen, eingehalten werden. Tornfalk bietet Instandhaltungs-Dienste an, die gesondert vereinbart werden können.

(5) Tornfalk haftet nicht für die vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Inhalte. Der Kunde stellt Tornfalk von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden.

(6) Tornfalk behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Inhalte den Zugang zu diesen Inhalten vorübergehend zu sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist.

(7) Tornfalk ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Hosting-Diensten ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte speichert oder überträgt. Tornfalk wird den Kunden über eine geplante Sperrung nach Möglichkeit im Voraus informieren.

(8) Die Hosting-Dienstleistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten erbracht. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt.

(9) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Hosting-Dienste zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts mehr als 30 Tage in Verzug ist.

 

13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Tornfalk, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.